Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Stellungnahme des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen e.V. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Wieso war ein Gesetz für faire Verbraucherverträge notwendig? Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Gerichtsverfahren und Streitschlichtung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Europa und internationale Zusammenarbeit, Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte. Direkt lesen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. B. Stellungnahme Bundesverband Abonnement e.V. Hiermit gehen Änderungen des AGB-Rechts einher, welche insbesondere die §§ 308, 309 BGB betreffen. Obwohl man sich bereits intensiv um die Stärkung Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. veröffentlicht am 21. Redaktion - Dezember 17, 2020. 30. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Handy oder Fitnessstudio) künftig auf 1 Jahr beschränkt ️Automatische Vertragsverlängerung auf 3 Monate begrenzt ️Kündigungsfrist 1 statt 3 Monate” Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Erklärung Barrierefreiheit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Sie können zudem sicher sein, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen unterschoben wird – ein geführtes Telefonat alleine kann von nun an nicht zu einem Vertragsschluss führen! Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. (BDEW), Stellungnahme des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. 16. Symbolbild Pixabay . Außerdem schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor am Telefon aufgedrängten Energielieferverträgen. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Zudem soll Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen beseitigt werden, die nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Ferenschild-Urteil) aufgetreten ist. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. sind: Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge zielt u. a. auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verträge verbraucherfreundlicher gestalten und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kunden von Fitnessstudios, Internet-, Handy- … Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Unerlaubte Telefonwerbung stellt einerseits eine unzumutbare Belästigung dar. Tipps. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist auf dem Weg – wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen und zeigen den Handlungsbedarf für Unternehmen auf Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht, Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unzulässige Telefonwerbung.“. Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und … stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Datenschutzerklärung Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. veröffentlicht am 21. (PKV-Verband), Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz, Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten, Gerichtsverfahren und Streitschlichtung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Europa und internationale Zusammenarbeit, Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte. Das Bundeskabinett hat am 16. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stellungnahme des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Read now: Stellungnahme - Verbände/BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Positionspapier des BDEW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für „faire Verbraucherverträge… (bevh), Stellungnahme des Bundesverbandes Direktvertrieb Deutschland e.V. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach zähen Verhandlungen dem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ zugestimmt. Dezember 2020 Nachdem erste Eckpunkte bereits im März 2019 vorlagen, hat das Bundeskabinett am 16. Sie führt aber auch in vielen Fällen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. Die geplanten Regelungen im Überblick Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Regierungsentwurf enthält u. a. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Dauer und automatische Verlängerung von Verträgen begrenzen. Tipps. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: Das stärkt den Wettbewerb und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Auswahlentscheidungen. Langlaufende Verträge, etwa für ein Fitnessstudio oder einen Handytarif, dürfen eine Laufzeit von bis zu 24 Monaten haben. Bereits jetzt gilt, dass Telefonwerbung nur nach einer vorherigen Einwilligung des Kunden oder der Kundin erfolgen darf. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Impressum Sie wird von den meisten als aufdringlich und belästigend empfunden. Bundesregierung bringt Gesetz für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Dezember 2020 beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zudem den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Januar 2020 einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen Veröffentlicht am Dezember 16, 2020 von kw Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […] Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge 30.10.2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein neues Gesetz, mit welchem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen. Dezember 2020. cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge , weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen sind: Umfassend informieren. “Verbraucher*innen wollen wir besser schützen - mit dem #Gesetzentwurf "Faire Verbraucherverträge": Vertragslaufzeit (z. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge : A. Dadurch bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten. Kostenlos bestellen. Impressum Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Umfassend informieren. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Stellungnahme UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. Stellungnahme von media:net berlinbrandenburg e.v. Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes, Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Stellungnahme der Initiative Europäischer Netzbetreiber, Stellungnahme vom Handelsverband Deutschland, Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland, Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft, Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht, Stellungnahme des Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV), Stellungnahme des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. Neues Gesetz zur Vertragslaufzeit Am 16. Lange Vertragslaufzeiten, etwa bei Handyverträgen, beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern Sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten. Wir werden vorschreiben, dass diese Einwilligungen in Telefonwerbung künftig von den Unternehmen dokumentiert und aufbewahrt werden müssen, ansonsten droht ihnen ein saftiges Bußgeld. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Die vorgesehenen Regelungen zielen auf einen verbesserten Schutz der Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Problem und Ziel : Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ge-genüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. 16. September 2003 betonte, dass ein Opt -in -Instrument im Bereich der Verbraucherverträge und der Versicherungsverträge vorrangig sein sollte. Direkt lesen. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. Dezember 2020 In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische … (Foto: Gerd Altmann/Pixabay) Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Der Entwurf ist hier abrufbar. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24. (bitkom), Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Erklärung Barrierefreiheit, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Ratgeber. gemeinsame Stellungnahme von ANGA Der Breitbandverband e. V., Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Tele-kommunikation und neue Medien e. V., BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V., eco Verband der Internetwirtschaft e. V., VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V., VKU Verband kommunaler Unternehmen e.V. Verbraucherschutz.de erhielt am 16.12.2020 den nachstehenden Newsletter vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz … Künftig gilt: Lieferverträge über Gas oder Strom außerhalb der Grundversorgung müssen in Textform geschlossen werden. Aus der Pressemitteilung des … Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Ein weiteres großes Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher ist unerwünschte Telefonwerbung. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Februar 2021. Neues Klauselverbot für Abtretungsverbote In § 308 BGB soll ein neues Vertragsklauseln in AGB, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher widersprechen beziehungsweise nicht mehr zeitgemäß sind, sollen künftig unwirksam sein. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Warum möchten Sie dies ändern? Mit der heute auf den Weg gebrachten Initiative schieben wir diesen Praktiken einen Riegel vor. Stellungnahme des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Stellungnahme Verband kommunaler Unternehmen e.V. Danach sollen lange … Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen. Aktuell handelt es sich zum einen um bereits bekannte Phänomene, wie die unerlaubte Telefonwerbung, die nicht nur als solche eine unzumutbare Belästigung darstellt, sondern immer noch in zu vielen Fällen dazu führt, dass dem Verbraucher Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die er so nicht abschließen möchte. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Ratgeber. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken und verbessern. © 2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BDD). Traductions en contexte de "Verbraucherverträge" en allemand-français avec Reverso Context : Darüber hinaus möchte die Berichterstatterin daran erinnern, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 2. Verbraucherinformationen. Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stellungnahme des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe Zentralverband. Zum anderen ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend bestimmte Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die die Nutzung von Marktchancen durch die Verbraucher oder die Abtretung ihrer Ansprüche zwecks Geltendmachung durch Dritte unverhältnismäßig erschweren. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, mit dem Verbraucher künftig besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geschützt werden sollen. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Datenschutzerklärung Dezember 2020 wurde ein neuer Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für „faire Verbraucherverträge“, der nun noch dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und auch noch im Bundestag beraten wird. Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Kostenlos bestellen. Kontakt für Journalisten und Medienvertreter, (PDF, 301KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 455KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 167KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 75KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 313KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 138KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 218KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 316KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 195KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 598KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 91KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 200KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 166KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 332KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 133KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 132KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 446KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 96KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 135KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 559KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 280KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 682KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 147KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 179KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 153KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 240KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 464KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 187KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 403KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 975KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 303KB, Datei ist nicht barrierefrei), (PDF, 74KB, Datei ist nicht barrierefrei), RegE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, RefE: Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, Stellungnahme Deutscher Dialogmarketing Verband. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. Stellungnahme des Verbands Privater Medien (VAUNET), Stellungnahme des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge. Von. Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Verbraucherinformationen. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. 0. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Stellungnahme Verband der Privaten Bausparkassen e.V. Ein Beitrag von Christine Knote und Felix Bartels Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen.
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